Am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht die CDU einen Tabubruch: Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes stellt sie das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Wir rufen dazu auf, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen!
Diesen Aufruf hat auch der Verein „WILLKOMMEN IN LEHRE E.V.“ unterzeichnet.
Das Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft organisiert dazu am 28.02.2024 17:30 in Hannover eine Kundgebung vor dem Hannover Congress Centrum.
Im Programmentwurf wird ab Seite 22 unter der Überschrift „Humanität und Ordnung“ beschrieben, dass die CDU beabsichtigt, in Europa das Recht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf heißt es u.a.:
„Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Das sog. „Ruanda-Modell“ Großbritanniens, das der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar abgelehnt hat, soll also zum flächendeckenden Prinzip werden.
Weitere Informationen und die vollständige Fassung des Aufruf sind auf der Seite des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu finden.